Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Fa. Lightning mit Käufern und Mietern, Stand 01/13

                Geltung der Bedingungen

1.      Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Lightning erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheins, der von der Verkäuferin, deren Vertreter oder des von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen  gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.- Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.      Abweichungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer Sie schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf dieses Fomerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

                Angebot und Vertragsabschluss

1.      Die Angebote von Lightning sind freibleibend und unverbindbar. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Lightning 30 Tage gebunden. Die Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax, E-Mail ) Bestätigung von Lightning. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt Lightning nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.

2.      Die in Prospekten, Katalogen und Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sowie sie nicht in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind.

3.      Der Kunde erhält für jeden Auftrag eine schriftliche Bestätigung, diese gilt als angenommen wenn innerhalb 7 Werktage nach Auftragsdatum kein Widerspruch schriftlich bei Lightning eingeht. Bei Auflösen des Auftrags nach vorgenannter Frist

        berechnet Lightning grundsätzlich 20% vom Auftragswert.

        Preise und Zahlungen

1.      Die Preise in unseren Endverbraucher-Preislisten verstehen sich inkl. der gültigen, gesetzlichen MWSt. Preise in unserer Verleihpreisliste verstehen sich als Nettopreise in Euro zzgl. der gültigen, gesetzlichen MWSt. Die Mehrwertsteuer wird in unseren Auftragsbestätigungen und Rechnungen gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2.      Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter Vorbehalt jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden  muss.

3.      Soweit nicht anders angegeben, hält sich Lightning an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

4.      Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Niederstetten. Die Versendung erfolgt unfrei und auf Kosten des Käufers zuzüglich eines angemessenen Verpackungszuschlags.

5.      Kurzfristige Preisänderungen in unserer Verkaufspreisliste aufgrund Wechselkursschwankungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

6.      Regelmäßig erfolgt die Zahlung per Nachnahme. Soweit nicht anders vereinbart, sind dann die Rechnungen des Käufers sofort und ohne Abzug zahlbar.

7.      Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Lightning über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks, behält sich Lightning ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

8.      Wenn der Käufer seinen Zahlungsbedingungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder eine Banklastschrift  nicht eingelöst wird oder eine Zahlung einstellt, oder wenn Lightning andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in frage stellen. So ist Lightning berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks, Banklastschriften oder Wechsel angenommen hat. Lightning ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9.      Alle Zahlungen haben direkt an Lightning zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht von Lightning nicht zu Entgegennahme von Geld oder sonstiger Zahlungsmittel berechtigt. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Lightning über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

10.    Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarte und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Bereitstellung gültigen Preise von Lightning.

11.    Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrags durch den Käufer, des Rücktritts vom Kaufvertrag durch Lightning gem. §455 BGB ( Eigentumsvorbehalt ) ist Lightning berechtigt, 25% des Kaufpreises zzgl. verauslagter Verpackungs-, Transport- und Rücktransportkosten als Schadenersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es übernommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen

        Lieferung

1.      Wenn der Käufer bei Vertragsabschluss keine Lieferart bestimmt hat, geschieht dies nach beliebigem Ermessen von Lightning.

2.      Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager von Lightning verlassen hat.

3.      Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Entgegennahme der per Nachnahme oder sonst wie gelieferter Ware verweigert hat.

4.      Lightning ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung im Namen und für Recht des Käufers zu versichern.

        Liefer- und Leistungszeit ( Bei Kaufleuten gilt § 7 )

1.      Lightning bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät Lightning in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2.      Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Lightning beginnt.

3.      Lightning ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen jederzeit berechtigt.

4.      Dem Kunden steht nach §361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag der eingangs der Ware  beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartigen Waren am Tag des Vertragsabschlusses. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware an Lightning. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

 

 

 

     Gewährleistung und Haftung

1.      Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Lightning nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2.      Die Gewehrleistung beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

3.      Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden prüfen und Lightning von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und dem Kunden unterschrieben sein muss, unterrichten. Im Übrigen müssen Lightning offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Lightning bereitzustellen. Einen Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewehrleistungsansprüche gegenüber Lightning aus.

4.      Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlang Lightning nach seiner Wahl, dass a.) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Lightning nach seiner Wahl, dass b.) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereit und ein Service Techniker von Lightning zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Bei Kaufleuten gilt zusätzlich: Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden,  kann Lightning diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile           nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsätzen von Lightning zu zahlen sind.

5.      Schlägt die Nachbesserung  nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

6.      Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

7.      Lightning steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erstellung von Auskünften und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet jedoch nur dann nach Maßgaben des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgeld vereinbart wurde.

8.      Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeiten der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowie aller sonst in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sind sowohl gegen den Käufer als auch gegen seine Erfüllung bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

9.      Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

          Eigentumsvorbehalt

1.      Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen von Lightning durch den Käufer, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei Lightning. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an Lightning ab. Auf Verlangen von Lightning hat der Käufer Lightning die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

          Bestimmungen im Verleih

1.      Die Anmietung der Geräte und Anlagen erfolgt auf eigene Haftung, d.h. sie schließt keine Versicherung mit ein. Der Mieter haftet also für Beschädigung, Verlust bzw. Diebstahl der Geräte sowie Zubehör, sowie bei Nichteinhalten der Sicherheitsvorschriften für Schäden an Inventar, Gebäude und Personen.

2.      Als Neukunde müssen Sie einen gültigen Personalausweis vorlegen. Personen unter 18 Jahren sind nicht mietberechtigt.

3.      Generell gilt dass wenn Veranstaltungen abgesagt werden a) innerhalb 4 Wochen vor der Veranstaltung berechnen wir Ihnen 20% vom Auftragswert jedoch mind. 50€ b) innerhalb 14 Tage vor der Veranstaltung berechnen wir Ihnen 50% jedoch mind. 100€ c) innerhalb 48Std. vor der Veranstaltung berechnen wir Ihnen 75% jedoch mind. 100€ vom Auftragswert.

4.      Bei mehrtägiger Nutzung der Anlage reduziert sich der Tagespreis bis zu 50%.

5.      Halten Sie sich nicht an den Rückgabetermin berechnen wir jeden weiteren Tag voll.

6.      Alle Anlagen werden innerhalb 24 std. nach Rückgabe auf Funktion getestet, solange haften Sie für eventuelle Schäden.

7.      Bei der Technischen Betreuung der Anlage durch die Fa. Lightning, hat der Veranstalter uns die Sperrzeit mitzuteilen.

          Während den Vorgeschriebenen Sperrzeiten nehmen wir unsere Tonanlagen nicht in

          Betrieb.

8.      Lightning ist verpflichtet alle Geräte laut Angebot vollständig oder vergleichbar bereitzustellen.

9.      Der Veranstalter hat im Vorfeld Sicherheitsauflagen vom Veranstaltungsort der Fa. Lightning schriftlich mitzuteilen.  Wird dieses nicht gemacht haftet der Veranstalter für z.B. zugestellte Notausgänge durch unser Equigment, zugestellte Feuerwehr Zufahrten oder Auslösen der Brandmeldeanlage durch Nebelmaschinen.

10.    Sollten Sie von uns ein Defektes Gerät erhalten, melden Sie den Schaden noch vor Veranstaltungsbeginn an uns.

          Nur so können wir noch rechtzeitig, wenn möglich, Ersatz stellen. Haben Sie dafür

          Verständnis das wenn wir vor der Veranstaltung nichts von defekten wissen ihnen

          diese dann in Rechnung stellen müssen.

11.     Zusätzlich gelten alle weiteren Punkte im Mietvertrag zu diesen AGB

          Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1.      Für diese Geschäftsbedingung und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Lightning und Käufer gilt das Recht Deutschlands. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2.      Soweit gesetzlich zulässig, ist Bad Mergentheim ausschließlich Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

3.      Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig Niederstetten.

4.      Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Niederstetten den 01.01.2013